Rechtsanwalt Raisch, Erding

Schadensersatz

Auch der Schadensersatz ist im Vertragsrecht wie außerhalb von Verträgen möglich. So gibt es den "Schadensersatz wegen Nichterfüllung" zB dann, wenn der Kaufgegenstand nicht den Versprechungen entspricht. Ein Anspruch auf Schadensersatz ist aber nicht immer bereits dann gegeben, wenn ein Schaden entstanden ist. Wenn ein Vertragspartner seine Pflichten nicht erfüllen kann, trifft ihn dafür nicht immer ein Verschulden und auch nicht immer eine Haftung. So kann der kranke Arbeitnehmer nicht arbeiten und erhält trotzdem über mehrere Wochen hinweg seinen Lohn. Wenn das Paket bei der Post beschädigt wird, trifft weder den Versender noch den Empfänger daran ein Verschulden. Vielleicht haftet ja die Post oder eine Transportversicherung. Doch zwischen den Vertragspartnern muss je nach Vertragstyp und nach Lage des Falles bestimmt werden, wer das jeweilige Risiko zu tragen hatte. Dabei wird nochmals zwischen Leistungsrisiko und Gegenleistungsrisiko unterschieden.

Im vertraglichen Bereich ist beim Schadensersatz auch auf den unterschiedlichen Begriff des "Schadens" zu achten. Je nach Lage des Falles besteht entweder nur Anspruch auf Ersatz des Schadens gegenüber der Situation ohne den Vertrag oder aber der Schaden gegenüber der ordentlichen Vertragserfüllung. Ein Sonderfall ist der gesetzlich seit 2002 geregelte und seit vielen Jahren von der Rechtsprechung entwickelte Schadensersatz wegen "Verschulden beim Vertragsschluß", wenn ein geplanter Vertrag auf Grund des Verschuldens eines Beteiligten nicht zustandekommt und dadurch ein Schaden entsteht, weil auf den Abschluß des Vertrages vertraut werden durfte.

Die meisten "gesetzlichen" Schadensersatzansprüche setzen ebenfalls ein Verschulden voraus. Hierdurch muss dann ein geschütztes Rechtsgut verletzt worden sein zB Beschädigung einer Sache bzw Verletzung des Eigentums an der Sache. Der entstandene Schaden muss wiederum durch diese Verletzung entstanden sein. Andererseits fällt auch der entgangene Gewinn unter den Begriff des "Schadens".

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